Umbrüche in der Arbeitswelt und die Zukunft des Sozialstaates
Was tun, wenn meine Menschenrechte verletzt werden?
24. und 25. September 2010
Teil 1
Was tun, wenn ich die Ostalgie nicht ertrage?
Ort: Mehringhof Gneisenaustr.2a
(U- Bhf.Mehringdamm) 10961 Berlin
Freitag, d. 24.9. um 19 Uhr Vereinigung, Ostalgie und Aufarbeitung (Vortrag von Anne Seeck)
Demnächst wird der 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung gefeiert. Aber es gibt nichts zu feiern. Die sozialen Folgen in Ostdeutschland sind dramatisch. Schon 1 989 sah die DDR-Wirtschaftslage nicht rosig aus, aber Währungsunion und Treuhandpolitik führten zum wirtschaftlichen Niedergang. Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Wer kann, geht. Nicht blühende, sondern verwaiste Landschaften und schrumpfende Städte entstehen. In diesem Umfeld erblüht nur die Ostalgie. Aber weder die Verklärung der DDR, noch ihre Dämonisierung, wie sie die Herrschenden betreiben, sind angebracht. Wie sollte Vergangenheitsaufarbeitung heute für nicht-autoritäre Linke aussehen?
Samstag, d. 25.09.2010
13-14.30 Uhr Die Jugendopposition in der DDR (Vortrag von Anne Seeck)
Während die Mehrheit der DDR-Normalbürger meckerte, aber die Staatsführung "wählten", lehnte die Subkultur die "Gartenzwergidylle" DDR radikal ab. Der Staat bot Sicherheit für Wohlverhalten, die abweichenden Jugendlichen suchten dagegen das Abenteuer und schufen sich Freiräume. Sie wollten selbst über ihr Leben entscheiden und fühlten sich vom Staat gegängelt. Planstellen, Zwangskollektive, FDGB-Urlaub, staatlicher Kindergarten, Marxismus-Leninismus-Studium – all das kotzte sie an. Was unterschied die Jugendopposition von Normalbürgern, die sich anpassten?
14.30-15 Uhr Kaffeepause
15-16.30 Uhr Die libertär-sozialistische Kritik am Realsozialismus und nichtautoritäre Alternativen: Wie kann Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Realsozialismus gestaltet werden? (Vortrag von Ralf G. Landmesser)
Im historischen Sozialismus gab es zwei Haupttendenzen: den sog. "Wissenschaftlichen Sozialismus" und die aus ihm resultierende Sozialdemokratie mit Ziel der Staatsübernahme per "Arbeitermacht" und demgegenüber den staats- und hierarchiekritischen libertären Sozialismus. Aus dem wissenschaftlichen Unfehlbarkeitsanspruch der sozialdemokratischen Richtung enwickelte sich der Leninismus. Dessen Demokratie war nur noch parteiintern gedacht und sollte nach außen die Diktatur "des Proletariats" sein. De facto war er aber die Diktatur über "das Proletariat" – und zwar überall wo dieses Modell angewandt wurde. Dabei hatte Marx gesagt: "Die Befreiung der Arbeiter muß das Werk der Arbeiter selbst sein."
Seit dem Zusammenbruch des Regiments des "Realexistierenden Sozialismus", der nach Überzeugung der Libertären kein Sozialismus war, weil er nicht befreiend war und sogar Entfremdung, Pauperisierung und Ausbeutung noch verschärfte, stellt sich die Frage nach libertärer Neustrukturierung der Gesellschaft erneut und drängend. Im Vortrag werden libertäre Grundsätze und Grundstrukturen erörtert und anhand von historischen und aktuellen Strömungen, Ereignissen und Projekten erläutert. Gerne darf anschließend darüber diskutiert werden.
Ralf G. Landmesser ist Publizist und Gesellschaftswissenschaftler (Politik, Soziologie, Kommunikationswissenschaft) und lebt seit 1980 in Berlin.
16.30-17 Uhr Pause
17-18 Uhr Abschlußdiskussion
22./23.10.2010
Was tun, wenn ich mich selbst ausbeute?
Subjektivität in der Krise (Vortrag von Christina Kaindl)
Selbstausbeutung im Kapitalismus (Vortrag von Anne Seeck)
Die Ressource Kreativität – erneuerbare Energie oder Selbstausbeutung?
(Vortrag von Patricia)
12./13.11.2010
Was tun, wenn ich nicht funktioniere?
Antipsychiatrie und der Normalitätsbegriff (Vortrag von Hannelore Pietsch und Ludger Bruckmann)
Wahrnehmungsveränderungen (ver – rücktsein) und mögliche Ursachen (sexuelle Gewalt) (Vortrag von Sarah Heselhaus)
Psychiatriebetroffene in der Arbeitswelt (Vortrag von Anne Seeck)
Das Recht auf Faulheit (Vortrag von Rene Talbot)
17./18.12.2010
Was tun, wenn ich nicht gebraucht werde?
Über die Selektion des unbrauchbaren Leben durch Bevölkerungspolitik und gesellschaftliche Kostenrechnung. (Vortrag von Wolfgang Ratzel )
Überleben im Widerstand gegen die Verwertungslogik der Bevölkerungspolitik: Über Handlungsstrategien der Ausgegrenzten und Randständigen. (Vortrag von Wolfgang Ratzel)
Tipps für Erwerbslose (Vortrag von Anne Seeck)
Eine Seminarreihe von Teilhabe e.V.
Kontakt: anne.snk44@yahoo.de
Unterstützt von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
Global-lokal-Widerstand
1. Seminar:Überlebenskampf global
7./8.5.2010 im Mehringhof
Freitag 19 Uhr
Die Globale Armut- Vortrag von Anne Seeck
In diesem Vortrag sollen die sozialen Probleme der Globalisierung beleuchtet werden.
So leben viele Menschen trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsschwelle. Knapp 1,4 Milliarden erwerbstätige Personen haben zwei US-Dollar pro Tag und Kopf. Die Bedeutung des informellen Sektors ist im subsaharischen Afrika, in Lateinamerika und der Karibik sowie in den einkommensschwachen Staaten Europas und in Zentralasien sehr hoch. Gleichzeitig gab es 2005 etwa 192 Millionen Arbeitslose. Die soziale Spaltung nimmt zu. Während die zehn Reichsten dieser Welt ein Vermögen von etwa 275 Milliarden US-Dollar haben, sterben jährlich über zehn Millionen Kinder vor ihrem fünften Lebensjahr. Schätzungen gehen von weit über 800 Millionen Hungernden aus. Im Hinblick auf die Ressourcen ist auch das Bevölkerungswachstum wichtig. Gegenwärtig nimmt die Weltbevölkerung jedes Jahr um etwa 76 Millionen Menschen zu. Im Jahr 2050 wird über ein Fünftel aller Menschen in Afrika leben. Ein weiteres Problem ist die Verstädterung und vor allem die Verslumung. In Afrika hat sich die Stadtbevölkerung zwischen 1950 und 2005 mehr als verzehnfacht, in Asien nahezu versiebenfacht. Ein weiteres Problem ist Aids, seit 1981 hat die Krankheit mehr als 25 Millionen Opfer gefordert. Das südliche Afrika war im Jahr 2005 mit 25,8 Millionen infizierten Menschen die am stärksten betroffene Region. Im Jahr 2002 hatten deutlich über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Im selben Jahr hatten etwa 42 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu Sanitäreinrichtungen bzw. geregelter Abwasserentsorgung. Mit den Problemen in den Herkunftsländern nimmt die Migration zu. Unter den Migranten gab es laut Weltbank im Jahr 2004 weltweit 8,7 Millionen Flüchtlinge, davon stammten 6,8 Millionen aus nur 15 Staaten.
Input Wolfgang Ratzel: "Global denken und lokal überleben und Widerstand leisten"
Der Input wendet sich einerseits gegen die lokale Borniertheit insbesondere (aber nicht nur) von Erwerbsloseninitiativen; andererseits aber auch gegen einen abstrakten, romantisierenden und moralisierenden Internationalismus, der die besonderen Existenzbedingungen der globalen und lokalen Armutsbevölkerungen geflissentlich übersieht oder gegeneinander ausspielt.
Samstag - Verantwortlich: Wolfgang Ratzel:
Ich werde versuchen, bezogen auf die USA, Lateinamerika, Afrika und Asien vier konkrete Überlebens- und Widerstandsszenarios vorzustellen:
- Wie sieht der Alltag in den prekarisierten Gebieten aus?
- Wie sieht ein typischer Tagesablauf aus?
- Wie unterscheidet sich der Alltag der prekarisierten Frauen von dem der Männer?
- Welche Ökonomie funktioniert nach welcher "Logik" und wie genau?
- Gibt es Reste von Selbstversorgungs- und Subsistenzwirtschaft?
- Wie funktioniert Lohnarbeit? Regulär? Irregulär?
- Rahmenbedingungen: Herrschen kapitalistische Verhältnisse mit oder ohne Sozialstaat?
- Gibt es Ansätze oder Reste von Systemen sozialer Sicherung?
- Gibt es ein Gesundheitssystem?
- Gibt es vor Ort Wohlfahrtseinrichtungen religiöser,
weltanschaulich-politischer oder privater Einrichtungen? –
und wie funktionieren sie?
Optimal wäre, wenn es gelänge, einen kompletten Tagesablauf zu dokumentieren:
Herr oder Frau oder Kind oder Jugendlicher oder Alter X in der Favela Y oder Slum Z steht morgens auf und dann passiert das und das.
Wer solche Abläufe sieht und hört, kann diese Szenarien immer schon mit seinen eigenen Tagesabläufen vergleichen.
11:30 - 13 Uhr Zum Beispiel Amerika
- am Beispiel eines Hustlers (das ist eine multiflexibler regulär-irregulärer Überlebensfigur im Ghetto von Chicago) und
- am Beispiel eines typischen Bewohners einer lateinamerikanischen Favela
13-14 Uhr Mittagessen
14-15.30 Uhr Zum Beispiel Afrika
- am Beispiel einer an AIDS erkrankten Frau und einem AIDS-erkrankten Mann – unter Einbeziehung der Folgen für die Großfamilie und die Kinder.
16-17.30 Uhr Zum Beispiel Asien
- am Beispiel eines Slumbewohners bzw. einer Slumbewohnerin in Indien und eines
- Wanderarbeiters bzw. Wanderarbeiterin in China
18-19 Uhr Abschlussdiskussion
Die Diskussion thematisiert über die globalen Zustände hinaus vor allem auch den "seriösen" Vergleich zwischen den eigenen und "fremden" Überlebens- und Widerstandsbedingungen.
2. Seminar: Überlebensformen lokal
4./5.6.2010 im Mehringhof
Freitag 19 Uhr
Die Hetze gegen Hartz IV-BezieherInnen und aktuelle Entwicklungen- Vortrag von Anne Seeck
Im Zeitraum rund um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen verging kein Tag, an dem nicht gegen Hartz IV-BezieherInnen Hetze betrieben wurde. FDP-Chef Westerwelle tat sich dabei besonders hervor. Für ihn hat die ganze Debatte "sozialistische Züge". Er sagte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." (Die Welt vom 11.02.2010). Westerwelle versuchte sich dabei zum Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen zu machen, diese seien die "Melkkuh der Nation". Von den Hartz IV-Empfängern verlangt er Gegenleistungen, sie sollen gefälligst Schneeschippen. Wer nicht mitmacht, dem sollten die Leistungen gekürzt werden. In dem Vortrag soll auf aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Hartz IV und die begleitende Hetze gegen die Betroffenen eingegangen werden. Dabei soll auch beleuchtet werden, dass Politiker wie Westerwelle Klientelpolitik betreiben. Das eigentliche Problem ist nicht die Höhe der Hartz IV-Leistungen, sondern es sind die niedrigen Löhne und die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch seine Klientel des Arbeitgeberlagers.
Vortrag von Wolfgang Ratzel: "Sind Erwerbslose, Working Poor und andere Prekarisierte zur Selbstorganisation willens und fähig?"
Der Vortrag schöpft aus der Vielfalt eigener Erfahrungen mit einer Selbsthilfeperspektive, die systemüberwindenden politischen Widerstand mit wirtschaftlicher Selbsthilfe verbinden will.
Im einzelnen geht es um Erfahrungen mit der "Selbsthilfeinitiative der Geringverdienenden und Erwerbslosen im Crelle-Kiez (Berlin-Schöneberg)"; dem "Selbsthilfeverein der Geringverdienenden und Erwerbslosen in Pankow e.V."; dem "Projekt KiezVerantwortung" und dem "Treffpunkt Pankow-Precaristi".
Dabei werden die konkreten Probleme und Möglichkeiten dargestellt, auf die eine Selbsthilfe- und Selbstorganisationsstrategie zwangsläufig trifft: Positive und negative Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Bezirksämtern, den JobCentern und den Trägern von Gemeinwohlarbeit.
Vor allem aber geht es darum, warum und woran Selbstorganisationsprojekte immer wieder scheitern? Gibt es trotz alledem eine Perspektive Selbstorganisation des prekären Lebens?
Samstag
11.30-13 Uhr
Deutschland Dritter Klasse- Leben in der Unterschicht
Wir wollen aus dem gleichnamigen Buch den Alltag von Hartz IV-BezieherInnen, Ein-Euro- Jobbern, NiedriglöhnerInnen und Leiharbeitern, Kinder in Förder- und Hauptschulen sowie im Jugendarrest vorstellen. Ein Buch über die soziale Schieflage in Deutschland.
13-14 Uhr Mittagesessen
14-15.30 Uhr
Der Tag einer Ein-Euro-Jobberin und einer Vermaßnahmten
Hier wollen wir zunächst eine Ein-Euro-Jobberin in einer Kirche zu Worte kommen lassen. Sie wird uns über ihren Arbeitsalltag berichten und ihr prekäres Leben. Armut trotz Arbeit.
Anschließend wird aus dem Buch "Dead men working" der absurde Alltag in einer Maßnahme beschrieben.
16-17.30 Uhr
Wolfgang Ratzel: Aus dem Leben des Herr W. siehe (u.a.):
http://www.freitag.de/2004/43/04430401.php
http://www.freitag.de/2004/49/04490501.php
http://www.freitag.de/community/blogs/wolfgang-ratzel/wie-die-weltwirtschaftskrise-in-die-kleine-welt-des-herrn-w-einbricht/?searchterm=wolfgang+ratzel
Wolfgang Ratzel wird die ironisch-selbstironischen Beschreibungen seiner Verwicklungen in die kafkaeske Grundsicherungsbürokratie vorstellen und dazu noch sein Tagebuch, in dem er dokumentiert, wie ihn die "Große Krise" nicht traf, sondern sogar bis zum heutigen Tage monetär besser stellt. Weil nämlich erst einmal krisenbedingte Deflation angesagt war, die sich in elf Preissenkungswellen für Nahrungsmittel äußerte und manch einen Euro in Herrn W’s. Geldbeutel verharren ließ. Wie soll man gegen Krisenfolgen rebellieren, die man nicht spürt? Darüberhinaus werde ich die Anwesenden ermuntern, selbst zur Feder zu greifen, u.a. auch deshalb, um auf diese Weise mit seiner eigenen randständigen Lebenssituation fertig zu werden: sozusagen Schreiben als Überlebensstrategie!
Input von Anette Heselhaus: Spiegelzitat(40/2003.21):"Der wahre Treibsatz für die Sozialhilfeetats steckt in den Ausgaben für Schwerstbehinderte."
Gegen diese Behauptung können sich die Betroffenen nicht nur mangels Sprache schwer wehren, sondern auch weil sie für jeden lebenspraktischen Schritt ( Nahrung, Hygiene, Bewegung) Assistenz benötigen; darin bleibt wenig Zeit übrig, gesellschaftliche Barrieren wegzuräumen. In der Debatte um mehr Eigenverantwortung tauchen diese Menschen und andere nicht zu Normalisierende fast gar nicht auf, Kostenfaktoren können bei Ihnen nicht
verringert werden. Diese Ausgeschlossenen werde ich künftig komplex behinderte Menschen nennen. Darstellen möchte ich die Unterschiedlichkeit dieser Menschen und nach Gründen suchen, warun sie aus Sozialdebatten herausfallen. Meine Überlegungen basieren auf Theorie und persönlicher Praxiserfahrung.
18-19 Uhr Abschlußdiskussion
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3. Seminar: Widerstandsformen
11./12.6.2010 im Mehringhof
In diesem Seminar werden VertreterInnen aus Erwerbsloseninitiativen und weitere politisch Aktive aus dem Sozialprotestspektrum eingeladen, um ihre Erfahrungen einzubringen, wie Selbstorganisation und Widerstand von Erwerbslosen aussieht bzw. aussehen könnte. Wie können Erwerbslose motiviert werden, sich aktiv zu wehren. Und was hindert sie daran. In Berlin dümpeln einige Gruppen vor sich hin, ohne einen gemeinsamen Kampf zu führen. Wie erreichen wir eine Vernetzung und wie können wir stärker werden.
Freitag, d. 11.6.
19 Uhr
"Erwerbslosenprotest- Rückblick und Ausblick"
Podiumsdiskussion mit Guido Grüner (ALSO), Peter Nowak (Autor des Buches "Zahltag"), Bernd Wagner (Verdi-Erwerbslose), Roland Klautke (AG Soziales), Günter Markgraf (Spandau) und Anne Allex (AK Marginalisierte) (werden alle angefragt)
Zur Zeit zeigt die "Erwerbslosenbewegung" ihre Schwäche, der Kampf gegen Hartz IV scheint verloren. Der Alltag der Erwerbslosen ist so prekär, dass Gegenwehr unbedingt erforderlich ist. Aber weder von Masse, Radikalität, Kreativität, noch Prominenz ist etwas zu sehen. Trotzdem- es gibt Lichtblicke, wie die Zahltag-Aktionen und das Sanktionsmoratorium beweisen. Oftmals werden Aktionsformen gegeneinander ausgespielt, dabei ist eine Breite des Widerstandes notwendig, um wirklich etwas zu erreichen. Was haben wir bisher eigentlich erreicht und was müssen wir noch erkämpfen. Was sind die Perspektiven?
Samstag, d. 12.6.
11.30- 13 Uhr
"Mieterhöhungen, Zwangsumzüge und Verdrängung von Erwerbslosen"
Input von Kampagne gegen Zwangsumzüge, Karin Schwabe (werden angefragt) und Anne Seeck (Zwangsumzugbetroffene)
2009 soll es in Berlin nur 428 Umzüge gegeben haben, das sind 0,13% aller Bedarfsgemeinschaften. Allerdings zahlen viele den "unangemessenen" Mietkostenanteil von ihrem Regelsatz selbst und verarmen noch mehr. Zudem gibt es Probleme bei der Wohnungssuche, gerade kleine, billige Wohnungen für Singles sind knapp. Und ein Wohnungswechsel bedeutet oft eine Wohnungsverschlechterung. Gerade Arme leiden unter der Unzufriedenheit mit unsanierten und maroden Wohnungen. Aber auch Einkommensschwache müssen ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung haben. Problematisch wird es zudem, wenn Verschuldete, z.B. mit Mietschulden und Schufa-Eintrag zum Umzug aufgefordert werden. An den Sozialgerichten gibt es besonders viele Klagen zur Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten. Gestritten wird darüber, was "angemessen" sei.
Das größte Drohszenario ist dann, in eine unattraktive Wohnung, z.B. in den Plattenbau am Stadtrand ausweichen zu müssen. Das bedeutet dann die Verdrängung aus der Innenstadt. Wir müssen uns kollektiv organisieren, um unsere Verdrängung aus der Innenstadt zu verhindern
13-14 Uhr Mittagessen
14-15.30 Uhr
Hilfe beim Ämterstress- Solidarisches Begleiten zum Jobcenter
Input von der Initiative "Keiner muss allein zum Amt" Berit Schröder (FelS), Maja Binder (Elo), Claudia Kratzsch (werden angefragt)
"Gegenseitiges Begleiten ist eine Möglichkeit, sich im Alltag solidarisch zu unterstützen. Deshalb haben wir die Idee eines "Begleitpools" ins Leben gerufen. Hier können sich Menschen vernetzen und austauschen. Sowohl diejenigen, die eine Begleitung für einen Termin aufs Amt benötigen als auch die, die sie dorthin solidarisch begleiten wollen, können sich hier finden und absprechen.
Vom individuellen Begleiten zum "Zahltag"
Das Begleiten ins JobCenter ist praktizierte Solidarität im Alltag. Es ist Gegenwehr gegen die Zumutungen von Hartz IV und setzt bei den Bedürfnissen der betroffenen Menschen an. Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass der Protest öffentlich sichtbar gemacht wird. Deshalb haben wir in den letzten Monaten u.a. vor den JobCentern in Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg öffentliche Aktionen durchgeführt. Dort haben wir unabhängige Rechtsberatung und "Begleitschutz" angeboten. Neben dem Begleitpool und den Aktionen vor den JobCentern haben wir angefangen, uns regelmäßig zum Frühstück zu treffen. Dort lernen wir uns kennen, können Erfahrungen, die bisher beim Begleiten gemacht wurden, austauschen.." (aus dem Selbstverständnis der Initiative)
15.30-16 Uhr Pause mit Imbiß
16 –17.30 Uhr
Die Aktivitäten der Kampagne gegen Hartz IV
Input Angelika Wernick (Berliner Kampagne gegen Hartz IV)
Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV ist vor Einführung von Hartz IV entstanden und hat seitdem vielfältige Aktivitäten entwickelt. So haben sie das Konzept "Ein-Euro-Jobs ersetzen" entwickelt und ein Sanktionsmoratorium initiiert. Zur Zeit beschäftigt sich die Initiative mit der Umstrukturierung der Jobcenter. Neben einer Schilderung der bisherigen Aktivitäten soll es vor allem einen Ausblick geben. Was müssen wir tun, um den Erwerbslosenprotest zu beleben.
17.45- 19 Uhr Die Abschlussdiskussion: Der Ausblick
Nachdem wir nun verschiedene Initiativen vorgestellt haben, wird es an der Zeit, zu diskutieren, wie es weitergehen soll. Wäre es nicht notwendig, dass sich die AktivistInnen und Initiativen im Erwerbslosenspektrum vernetzen, um Erfolge im Kampf gegen die neoliberalen Angriffe gegen Erwerbslose zu erzielen?