2. Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung


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Am 27.Januar 2000 hat die Bundesregierung beschlossen, regelmäßig einen Armuts-und Reichtumsbericht zu erstatten und jeweils zur Mitte der Wahlperiode vorzulegen. Der 2. Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung liest sich wie ein Erfolgsbericht, der die Sozialpolitik der Bundesregierung rühmt. Ich mußte mich überwinden, mir diese Sprache und neoliberale Logik anzutun. "Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut... In der EU hat Deutschland nach Dänemark und Schweden die niedrigste Armutsquote... Die Steuerreform sorgt dafür, dass auch wohlhabende Menschen ihren Beitrag dazu leisten, die staatlichen Finanzen zu konsolidieren und damit die finanzielle Grundlage für eine sozial gerechte Politik zu sichern... Spitzenverdiener haben nicht mehr die Möglichkeit, sich durch Steuersparmodelle "arm" zu rechnen... In einem demokratisch verfassten Rechtsstaat, in dem das Marktgeschehen eine entscheidende Rolle spielt, sind die Möglichkeiten des Staates, unmittelbar auf die Vermögensverteilung Einfluss zu nehmen, begrenzt.... Die neue Sozialhilfe: Mehr Selbstbestimmung- weniger Bürokratie... Erwerbstätige (gehören) zu den Gruppen mit weit unterdurchschnittlichem Armutsrisiko...Die Entwicklung lässt keine Tendenz zur Verschärfung des Armutsrisikos bei Erwerbstätigkeit erkennen... Die Teilhabe am Erwerbsleben ist das zentrale Element zur Sicherung individueller und familiärer Teilhabe- und Verwirklichungschancen und gesellschaftlicher Integration. Armut in Deutschland ist eine Tatsache, und soziale Ausgrenzung gibt es auch in diesem reichen und hoch entwickelten Land. Dies zu bestreiten wäre nicht nur unredlich, sondern auch weltfremd. Politik hat Tatsachen zunächst zur Kenntnis zu nehmen, um sie dann ändern zu können. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Armut möglichst gar nicht entsteht, jedenfalls aber nur ein vorübergehender Umstand bleibt und kein dauerhafter Zustand ist." Eine Wahlkampfrede klingt nicht anders, angesichts der Tatsache, daß ein zunehmender Teil der Gesellschaft (Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-/GrundsicherungsbezieherInnen) von 345 Euro + Miete leben müssen, ein Hohn. Um von der Verteilungsfrage abzulenken, wird in dem Bericht ständig von Verwirklichungschancen geredet. Klaus Schäfer vom WSI kritisierte auf einer Veranstaltung der SPD-Linken den Bericht wie folgt: Der Bericht beschreibt die Untergrenzen der Polarisierung. Die Armutsquote beträgt heute 13,5% +, da noch überschuldete Haushalte eingerechnet werden müssen. Und über die oberen Zehntausenden gibt es kaum verläßliche Vermögenszahlen. Der Reichtum sei nur schwer zu erfassen, der Begriff diffus. Bei den Reichen gebe es auch eine eingeschränkte Auskunftsbereitschaft.
Er benannte Lücken des Berichtes, zwei wichtige sind z.B.:
Niedriglöhne, Prekärlöhne und Armutslöhne trotz (Vollzeit-)Arbeit tauchen nicht auf. Die Entwicklung der prekären Beschäftigung kommt im Bericht schlicht nicht vor.
Die Beziehung zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut wird nicht angesprochen. Im Armuts- und Reichtumsbericht von Nordrhein-Westfalen wird dieser Zusammenhang angesprochen, die Umverteilung begünstigt gerade jene, die es eigentlich nicht nötig haben. Deutschland sei eine Steueroase, so Schäfer. Überhaupt ist der Bericht zum Reichtum sehr dünn, so fehlen z.B. Aussagen zur Steuerflucht.
Bei der Vorstellung des Berichtes Anfang März räumte der parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Franz Thönnes, zwar ein, daß die Armut auf der einen und der Reichtum auf der anderen Seite zugenommen habe, das aber den Reformen der Bundesregierung anzulasten, sei "Unsinn". Schuld an der Arbeitslosigkeit sei die wirtschaftliche Entwicklung, die ihren Ursprung in der "globalen Entwicklung, dem 11.September und der zurückgehenden Binnennachfrage" habe.

Und hier jetzt die Zahlen:

Zum Thema Armut:

- Das Armutsrisiko hat von 1998 bis 2003 von 12,1 % auf 13,5% zugenommen. Die Armutsrisikoquote von Familien ist von 12,6 auf 13,9% gestiegen. Kinder sind ein Armutsrisiko, es gab 1,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe, 2003 gab es insgesamt 2,81 Millionen Sozialhilfebezieher. Auf 3 SozialhilfebezieherInnen kamen schätzungsweise 1,5 bis 2 weitere potenzielle Berechtigte. Besonders Alleinerziehende geraten häufig in Sozialhilfebezug. Bei Alleinerziehenden beträgt die Armutsquote 35,4%. Die Armutsrisikoquote von Arbeitslosen lag im Jahre 2003 bei 40,9%. Langzeitarbeitslosig-keit konzentriere sich auf ältere Arbeitnehmer. Die Arbeitslosenquote von AusländerInnen war 2003 mit 20,4% doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung (11,6%). Das Armutsrisiko von Migranten ist von 19,6% auf 24% gestiegen. Die Armutsquote bei Frauen ist höher als bei Männern, bei Jüngeren bis 24 ist sie höher als bei Älteren. Im Bericht wird erwähnt, daß die Älteren eine relativ günstige Einkommenssituation aufweisen, verschwiegen wird, daß zunehmende Altersarmut zu erwarten ist. der Bevölkerung seien nie von relativer Einkommensarmut betroffen. Personen, die lange einem Armutsrisiko ausgesetzt sind, seien niedrig qualifiziert. Das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen erhöhte sich im früheren Bundesgebiet in dieser Zeit um real 1,1%, im Osten um 3,5%. Im Westen beträgt es 2895 Euro, im Osten 2233 Euro.

Zum Thema Reichtum:

- Die Privatvermögen haben die Summe von 5 Billionen Euro erreicht, damit hätte jeder Haushalt 133 000 Euro, wobei die Haushalte im Osten nur auf 60 000 Euro kommen. "Allerdings sind die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleichmäßig verteilt. Während die unteren 50% der Haushalte nur über etwas weniger als 4% des gesamten Nettovermögens (ohne Betriebsvermögen) verfügen, entfallen auf die vermögendsten 10% der Haushalte knapp 47%." Jährlich werden 50 Mrd.Euro vererbt oder verschenkt, die durchschnittliche Summe betrug 50 000 Euro. 3,6 Millionen Personen galten 1998 als einkommensreich. Das Nettovermögen stieg von 1998 bis 2003 real um 10%. Immbolienvermögen macht des Gesamtvermögens aus. Besonders Selbständige und Pensionäre verfügen über hohe Vermögen. Betriebsvermögen im Westen betragen durchschnittlich 275 000 Euro, im Osten nur 80 000 Euro.

Zum Thema Löhne und Erwerbstätigkeit:

- Der Zuwachs der Löhne fiel moderat aus, die Bruttoreallöhne nahmen kaum zu oder gingen gar zurück. 2003 zeigte sich auch eine stärkere Streuung der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit. Nebenbei wird erwähnt, daß sich hier die Zunahme der geringfügigen und Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse niederschlägt. Im April 2004 betrug die Zahl der geringfügig Beschäftigten 4,72 Mio, davon 70% Frauen. Das Risiko für Einkommensarmut trotz Erwerbstätigkeit hänge wesentlich von zwei Faktoren ab: Vom Umfang der Erwerbstätigkeit und vom Vorhandensein von Kindern. Teilzeithaushalte sind armutsgefährdet und kinderreiche Migrantenfamilien sowie Alleinerziehende. "Erwerbstätige gehören zu den Gruppen mit weit unterdurchschnitt-lichem Armutsrisiko. Bei ihnen lässt sich zudem keine Tendenz zur Verschärfung der relativen Einkommensarmut erkennen."

Zum Thema Überschuldung

- Die Überschuldung privater Haushalte erhöhte sich um 13% auf 3,13 Mio. überschuldete Haushalte. Das waren 8,1% aller Haushalte, im Osten sogar 11,3%. Während zuvor betont wurde, daß es der Gesellschaft gut ginge und auch bei Erwerbstätigen keine Tendenz hin zur Armut erkennbar sei, so findet sich hier in einem Nebensatz:"..Überschuldung erreicht..zusehends die mittleren Schichten der Gesellschaft und den Mittelstand." Kreditinstitute sind am häufigsten Gläubiger, im Osten sind auch Mietschulden ein Problem. 2003 gab es 32 131 Fälle von Verbraucherinsolvenzen.

Zum Thema Familien und Frauen:

- Kinder sind ein Armutsrisiko, die Geburtenzahl sinkt, seit 1991 hat sich die Zahl im Osten halbiert. Der Anteil der Ein-Kind-Familien nimmt zu. "Auffallend hoch ist der Kinderlosenanteil bei Frauen mit Fachhochschul-und Hochschulabschluss in Westdeutschland. In der Altersgruppe der 35-bis 39Jährigen bewegt er sich zwischen 41% und 44%. In Ostdeutschland liegt der Kinderlosenanteil bei Frauen mit Fachhochschul-und Hochschulabschluss mit 16% bis 17% deutlich niedriger." Und wieweit man von der Realität entfernt ist, zeigt das anschließende Fazit: "Das Zusammenleben mit Kindern hat subjektiv gerade dort an Attraktivität verloren, wo kein unmittelbares Armutsrisiko besteht und lediglich mit einer kindbedingten Einschränkung der bisherigen überdurchschnittlich positiven Lebensumstände gerechnet wird. Die sinkende Geburtenzahl ist somit kein Indikator für wachsende Armut von Familien und Kindern in Deutschland." Erst später kommt dann die Ursache dieses Dilemmas: "Frauen machen mittlerweile 43% der Erwerbstätigen in Deutschland aus. Ein wesentliches Risiko ist für Frauen jedoch eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung. Mit zunehmender Dauer der Elternzeit verringern sich die Karrierechancen von Frauen, und als Folge nehmen die Lohnungleichheiten zu."

Zum Thema Bildung:

- Bildungschancen in Deutschland sind stark an die soziale Herkunft gekoppelt. Die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialen Status sind rund 2,7 mal so hoch, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, wie die eines Facharbeiterkindes, und die eines Kindes ohne Migrationshintergrundes 1,7 mal höher als die eines Migranten-kindes. 62% der Eltern der Studierenden hatten 2003 einen Hochschulabschluss, nur 28% eine Lehre. 11% der Kinder mit "niedriger" sozialer Herkunft nehmen ein Studium auf, dagegen 81% der Kinder mit einer "hohen" sozialen Herkunft. Frauen haben zwar oft bessere Abschlüsse, werden aber in Frauenberufen schlechter dotiert und bezahlt.

Zum Thema Arbeitslosigkeit:

- Die Arbeitslosenquote ist im Osten mit 20,1% doppelt so hoch wie im Westen. Auffallend im Bericht ist, daß auf die Sondersituation im Osten bezüglich Arbeitslosigkeit kaum einge-gangen wird. Die Montagsdemos bleiben natürlich unbeachtet und die Prognose heißt lapidar: "Im Laufe des Jahres 2005 dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich verbessern."und "Für 2005 sind die Aussichten gut, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich verbessert."

Zum Thema Wohnen:

- "Trotz der positiven Tendenzen in der Wohnungs-und Städtebaupolitik führten schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sozialen Problemen in Städten."

Zum Thema Gesundheit:

- 59,7% der langzeitarbeitslosen gegenüber 27,7% der erwerbstätigen Männer sind von einer chronischen Krankheit oder Gesundheitsstörung betroffen. Bei den kurzzeit-und langzeit-arbeitslosen Frauen waren es 51,6% bzw. 49,4% gegenüber 34,5% bei den erwerbstätigen Frauen. Im Zeitraum 1993 bis 2003 haben psychische Erkrankungen, Verhaltensstörungen sowie Neubildungen als Grund für Erwerbsminderungsrente zugenommen. Bestimmte schwere und chronische psychische Erkrankungen treten vermehrt in unteren sozialen Schichten auf.

Zum Thema Migration:

- Ende 2002 lebten in Deutschland ca.7,3 Mio. Ausländer, das sind fast 9% der Gesamtbevölkerung. Im Frühjahr 2000 hatten 26,6% aller 15 jährigen SchülerInnen einen Migrationshintergrund. Während 32,3% der deutschen Schüler 2002 ein Gymnasium besuchten, waren es nur 13,9% Migranten, dagegen verließen 2002 19,5% der Migranten die Schule ohne Hauptschulabschluss. Am stärksten von Armut betroffen sind Zuwanderer türkischer Herkunft und aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bei den Asylbewerbern waren mehr als die Hälfte jünger als 25 Jahre, nur 14% älter als 40. Der Anteil der Männer lag bei 61%. Migranten sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, finden aber zwischenzeitlich immer wieder Arbeit. "Gründe hierfür können sowohl in einer überdurchschnittlichen Instabilität der Arbeitsverhältnisse liegen wie auch in einer größeren Flexibiliät ausländischer Erwerbstätiger."

Zum Thema Menschen in extremer Armut:

- "Auslöser von extremer Armut sind der Eintritt kritischer Lebenssituationen und damit verbundene Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme oder familiäre Schwierigkeiten. Entscheidend für den Schritt in extreme Armut ist aber eine "Kooperationsblokade" zwischen Menschen in Notlagen und dem Hilfesystem." Im Jahre 2002 gab es 330 000 Wohnungslose, im Jahre 1998 waren es noch 530 000. Rund 17% waren mehr als 5 Jahre obdachlos. Es gibt 5000-7000 Straßenkinder. 2002 saßen 70 977 Personen im Strafvollzug. Von verfestiger Armut sind auch häufig Suchtkranke betroffen. Alkoholkranke und Opiatabhängige sind häufig arbeitslos. (z.B. 51,1% der opiatabhängigen Männer in ambulanter Behandlung) Sozial ausgegrenzt sind auch chronisch Kranke und Aids-Kranke. Chronische psychische Erkrankungen wie schizophrene Psychosen können zum sozialen Abstieg führen. Es kann zu einer Wechselwirkung zwischen armutsbedingter sozialer Lebenslage und seelischer Erkrankung führen. Die Zahl der AIDS-Todesfälle nimmt ab, die der lebenden HIV-Infizierten steigt dagegen an.

Zum Thema Politische Partizipation:

Gut die Hälfte aller erwachsenen Bürger hat an einer Unterschriftenaktion, nur 18% an einer Demonstration teilgenommen. Fast ein Viertel der Befragten haben sich an einer Aktion einer Bürgerinitiative beteiligt. Während ein Rückgang des Interesses an Politik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beklagt wird, ist das politische Engagement bei Senioren am höchsten. Personen mit höheren Bildungsabschlüssen sind häufiger engagiert. Arme sind häufig der Überzeugung, daß sie keinen Einfluß auf die Politik der Regierung haben. Personen aus einkommensschwachen Haushalten sind seltener politisch engagiert, Personen unterhalb der Armutsrisikogrenze 25%, Personen oberhalb dieser Schwelle mehr als ein Drittel. Im Teil B werden dann die Maßnahmen der Bundesregierung gerühmt, was ich jetzt weg lasse. Der Bericht verweist nochmal auf die zentrale Bedeutung des Wirtschaftswachstums und ist damit in der neoliberalen Logik gefangen. Bei Hartz IV hebt der Bericht besonders die Aktivierung der Erwerbsfähigen hervor. Es gebe verstärkte Anreize zur Arbeitsaufnahme. Wo denn die Arbeitsplätze sind, wird nicht gesagt. Die Integration in den 1. Arbeitsmarkt und die Ein-Euro-Jobs seien von Bedeutung. "Die Bundesregierung trägt mit ihren Maßnahmen dazu bei, die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern...In der Verantwortung des Einzelnen liegt es, diese Chancen aufzugreifen. Vor allem liegt es in der Verantwortung der Wirtschaft, das infolge der Begrenzung der Lohnnebenkosten beschäftigungsfreundliche Klima zu nutzen und ausreichend Arbeitsplätze bereitzustellen."

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